Die Digitalisierung der Staatsgewalt – Rechtswandel, rechtliche Grenzen und dogmatische Desiderate

In welcher Weise ändert sich das rechtliche Verhältnis von Staat und Bürger durch die allgegenwärtige und ubiquitäre Digitalisierung? Digitalisierung bezeichnet die Umwandlung analoger Informationen in digitale Daten. Dadurch wird die informationstechnische Verarbeitung dieser Daten ermöglicht. Der Staat kann digitale Techniken in verschiedener Weise und zu unterschiedlichen Zwecken nutzen. Durch staatliches Handeln vermittels digitaler Systeme können … Die Digitalisierung der Staatsgewalt – Rechtswandel, rechtliche Grenzen und dogmatische Desiderate weiterlesen

Die Digitalisierung der Staatsgewalt – Rechtswandel, rechtliche Grenzen und dogmatische Desiderate

In welcher Weise ändert sich das rechtliche Verhältnis von Staat und Bürger durch die allgegenwärtige und ubiquitäre Digitalisierung? Digitalisierung bezeichnet die Umwandlung analoger Informationen in digitale Daten. Dadurch wird die informationstechnische Verarbeitung dieser Daten ermöglicht. Der Staat kann digitale Techniken in verschiedener Weise und zu unterschiedlichen Zwecken nutzen. Durch staatliches Handeln vermittels digitaler Systeme können … Die Digitalisierung der Staatsgewalt – Rechtswandel, rechtliche Grenzen und dogmatische Desiderate weiterlesen

(Keine) Zeit für den Staat – Anmerkungen zur „Verstaatlichung der Lebenszeit“

Im Sommerloch wurde über die Wiedereinführung der ausgesetzten Wehrpflicht und die Einführung eines „Gesellschaftsjahrs“ diskutiert. Auch wenn die Diskussion wieder verpufft ist, bleibt der Eindruck, dass hier eine grundsätzliche Frage Ratlosigkeit hervorruft, obwohl sie die Grundfesten der Gesellschaft betrifft. Soll man daraus folgern, dass unsere Gesellschaft ihre Grundlagen nicht mehr kennt? Eine scharfe Kritik an … (Keine) Zeit für den Staat – Anmerkungen zur „Verstaatlichung der Lebenszeit“ weiterlesen

Die verborgene Seite der Demokratie

Die deutsche Demokratie war kein Fertigprodukt der Stunde Null des Grundgesetzes, sondern hat sich entwickelt. Die Entwicklungen in der gesetzgeberischen, politischen und gesellschaftlichen Wirklichkeit waren stärker als die Änderungen des verfassungsrechtlichen Textes. Was sich geändert hat, ohne dass es dem Verfassungstext abgelesen werden kann, ist die Auslegung des Grundgesetzes. Dabei haben sich Auslegungen der im … Die verborgene Seite der Demokratie weiterlesen

Einigt Euch!

Appell an unsere Repräsentanten Wir wollen nicht darüber reden, dass Neuwahlen den Staat rund 90 Millionen Euro kosten würden, für die man zwei  Jahre lang die Bundeszentrale für politische Bildung finanzieren kann. Wir wollen auch nicht darüber reden, dass Deutschland auf internationaler Bühne für weitere Monate eine „lame duck“ sein wird und insbesondere in der … Einigt Euch! weiterlesen

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60 Years Treaties of Rome – Crisis of the EU and Reform Options

This year the Treaties of Rome have turned 60 years old. Through these contracts the European Economic Community (ECC), which entered life in 1958, was founded in 1957. The founding Members were Belgium, Germany, France, Italy, Luxembourg and the Netherlands. The Idea of the community was to build a European single market without tariffs (customs) … 60 Years Treaties of Rome – Crisis of the EU and Reform Options weiterlesen